Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftungsbeschränkung

Gemäß den Vorschriften der Patentanwaltsordnung (PatAnwO) ist die Patentanwaltskanzlei patent-file über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro versichert.

Bei dem mit einem Mandanten oder Auftraggeber begründeten Mandantenverhältnis wird davon ausgegangen, dass der Wert des anvertrauten Mandats bzw. ein maximal zu erwartender Schaden diese Mindestversicherungssumme nicht überschreitet. Ist es einzuschätzen, dass der Wert des Mandats bzw. der maximal zu erwartende Schaden diese Summe überschreiten sollte, steht der Mandant oder der Auftraggeber in der Pflicht, dies der Patentanwaltskanzlei patent-file unaufgefordert schriftlich mitzuteilen, so dass im gegenseitigen Einverständnis eine Sondervereinbarung abgeschlossen werden kann.